Gemeindefusion über Kreisgrenzen

(Döbeln/15.08.2012)

Karabinski: Bürgerinteressen vor Ort ernst nehmen - Gemeindefusionen über Kreisgrenzen im Einzelfall ermöglichen!

(Dresden/15.08.2012) Zur heutigen Pressemitteilung des sächsischen Innenministeriums, wonach eine Fusion der Gemeinde Hartmannsdorf-Reichenau aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit den beiden Gemeinden Frauenstein und Rechenberg-Bienenmühle aus dem Landkreis Mittelsachsen nicht genehmigt wird, erklärt Benjamin Karabinski, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Es gilt bei kreisübergreifenden Gemeindefusionen, den Einzelfall genau zu betrachten und vor allem die Interessen der Bürger vor Ort zu berücksichtigen. Laut Leitbild des Innenministerium zu freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen aus dem Jahr 2010 ist das Gemeinwohl der Maßstab für die Genehmigung solcher Zusammenschlüsse. Landkreisgrenzen überschreitende Gemeindezusammenschlüsse sind im Ausnahmefall dort möglich, wo bestehende enge funktionsräumliche Verflechtungen und Beziehungen dies rechtfertigen.

Im konkreten Fall bestehen solche engen Verflechtungen: Frauenstein wird von den Bürgern als Arbeits- und Einkaufsort genutzt, Hartmannsdorf-Reichenau liegt in Sichtweite. Es ist auch nicht anzunehmen, dass durch den Kreiswechsel von 1.127 Einwohnern der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in seiner Struktur und damit die gesamte Kreisgebietsreform in Gefahr geraten würde.

Das Ministerium beweist hier wiederholt, dass solche Kreisgrenzen überschreitende Reformen nicht gewollt sind. Herr Ulbig muss nicht mit den örtlichen Gegebenheiten zurechtkommen. In Sachsen wurde bisher kein einziger derartiger Ausnahmefall genehmigt."

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