"Fair vergeben - stark investieren"

Bild (Döbeln/31.01.2013)

Gäste des Ostrauer Unternehmerstammtisches lassen sich über Antragstellung und Auftragsvergabe beraten

(Ostrau/31.01.2013) Der Neujahrsstammtisch des Gewerbevereins war mit fast 50 Gästen aus Ostrau, Zschaitz-Ottewig und Döbeln gut besucht. Vermutlich lag das am Referenten, den der Vorsitzende Dieter Teichert eingeladen hatte: Mike Hauschild (FDP), Landtagsabgeordneter und Fliesenleger, referierte über das „neue sächsische Vergaberecht“. Dessen Änderung gestern entschieden werden sollte. Der eingebrachte Gesetzentwurf zum neuen Vergaberecht umfasst von ehemals 23 noch elf Paragrafen, wobei sich neun allein mit dem Thema Vergabepraxis beschäftigen. Die Regelungen der Sächsischen Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO) in das Gesetz wurden übernommen oder gestrichen. Dadurch entfällt diese Verordnung künftig komplett. „Wir haben die Zahl der vergaberechtlichen Vorschriften erheblich reduziert“, erklärte Mike Hauschild in seinem Vortrag. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten den Gesetzentwurf am 28. September 2012 in den Landtag eingebracht. Ziel der Novellierung soll ein zeitgemäßes Gesetz sein, das die Interessen der Wirtschaft und die Belange der öffentlichen Auftraggeber in ein ausgewogenes Verhältnis bringt und gleichzeitig zur Entlastung von Unternehmen und Verwaltung beiträgt, betonte Mike Hausschild.

So sollen künftig bei einer Auftragssumme unter 250 000 Euro die Gewährleistungsbürgschaften entfallen. Vorgesehen ist auch die Anhebung des Schwellenwertes für freihändige Vergaben für Lieferungen und Dienstleistungen von 13 000 Euro auf 25 000 Euro. Das soll zu einer höheren Flexibilität der Vergaben führen. „Gerade regionale Anbieter erhalten dadurch mehr Chancen. Dadurch entsteht auch eine stärkere Bindung der Auftragsgeber zu örtlichen Unternehmen“, so Hauschild weiter. Für eine Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis wird die Nachprüfung künftig zentral durch die Landesdirektion durchgeführt. Sie muss zudem die Vergabekammer in Leipzig mit der Nachprüfung beauftragen. Darüber hinaus soll zukünftig nicht mehr der niedrigste Angebotspreis entscheidend sein. Das heißt, dass nicht zwangsläufig der billigste Bieter den Auftrag erhält. Der Gewerbetreibende oder Handwerker braucht künftig auch weniger Nachweise einzubringen, da Unterlagen und Angaben auf solche beschränkt werden, die durch den Auftrag tatsächlich gerechtfertigt sind. „Diese verbindliche Festschreibung von Eigennachweisen sorgt für eine drastische Vereinfachung für Bieter und Vergabestelle“, rühmt Hauschild den Gesetzentwurf. (Natasha G. Allner)

Quelle: Döbelner Allgemeine Zeitung vom 31.01.2013

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